Merkel kauft Steuerhinterzieher – Anmerkung eines Lesers

Leser G.K. bemerkt in den NachDenkSeiten zum taz-Artikel „Merkel kauft Steuerhinterzieher“ folgendes:

Die Regierung wird die CD mit den Namen der Steuersünder wahrscheinlich schon deswegen erwerben, um zu verhindern, dass diese Daten aus Sicht der Regierung in “falsche Hände” geraten. Man stelle sich einmal vor, die Adressen und die Höhe der von den einzelnen Steuersündern hinterzogenen Steuern würden z.B. Attac zugänglich gemacht werden. Dann käme ans Tageslicht, welche konkreten Personen (möglicherweise zahlreiche prominente neoliberale “Leistungsträger”) sich in den vergangenen Jahren der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
Durch den Kauf der CD lassen sich die Namen der Steuerhinterzieher deutlich leichter vertuschen. Durch Steuernachzahlung (im Falle der Selbstanzeige) werden diese den Kopf weitestgehend unbeschadet aus der Schlinge ziehen. Bereits der Umgang der hiesigen Regierungsstellen mit den Liechtensteiner Steuerhinterziehungs-Daten erweckte seinerzeit den Eindruck, dass den Steuerhinterziehern durch die Behörden zahlreiche goldene Brücken gebaut wurden:

  • Wäre eine möglichst umfassende Aufklärung der Steuerhinterziehungs-Delikte das Ziel des Regierungshandelns gewesen, dann wäre der Kauf in aller Stille (ohne das enorme mediale Begleitgetöse) abgewickelt worden. Die seinerzeitige Medienberichterstattung gab den Steuerhinterziehern die Gelegenheit, das eigene “optimale” Verhalten auszuloten.
  • Es bleibt ein Rätsel, warum lediglich Klaus Zumwinkels Anwesen an jenem Tage einer Hausdurchsuchung unterzogen wurde. Diese Vorgehensweise war dem Ziel einer möglichst umfassenden Aufdeckung strafrechtlich relevanter Handlungen abträglich. Warum wurden z.B. nicht im Rahmen zeitlich abgestimmter bundesweiter Razzien Hausdurchsuchungen bei den zehn größten potenziellen Steuerhinterziehern durchgeführt?

Die aktuell zu beobachtenden Vorgänge lassen erwarten, dass auch die Steuerhinterziehungen via Schweiz nach diesem Schema “abgearbeitet” werden. Auch die Medienberichterstattung zu den aktuellen Steuerhinterziehungen wird wahrscheinlich nach dem seinerzeitigen Liechtenstein-Muster ablaufen: Die allermeisten Medien werden zunächst mit scheinbar “kritischen” Berichten den Zorn und den Ärger von “Otto Normalverbraucher” kanalisieren und bereits nach wenigen Tagen auf die Masche “Wir sind doch alle kleine Sünderlein” umschalten. Frei nach dem Motto: “Wer von uns hat nicht auch schon einmal bei der Steuer geschummelt?”

Quelle: www.nachdenkseiten.de



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