Finanzmarktärger und Sozialstaat

Wenn der US-amerikanische Präsident auch nur halbwegs ein Präsident vieler Amerikanerinnen sein will, dann muss er sich den Messias abschminken, da hängt allzu viel dran an diesem Staat, als dass man sich ungestraft eine Revolution, eine radikale Reform oder auch nur eine gründliche Modernisierung leisten könnte. Das ist ja auch nicht Funktion oder Verdienst von Präsident Obama; die Welt ist froh, dass da wieder ein Präsident im Amt ist, der sein Amt als Beruf und Arbeit begreift und nicht als biblische Sendung …

… Jetzt aber, da (die Finanzmarktkrise) in voller Wucht ausgebrochen ist, sind die entsprechenden Schlaumeier bereits wieder daran, ihre Karten neu zu ordnen, die man ihnen eben durchaus noch nicht aus der Hand geschlagen hat …

… Die Jungs wittern jetzt, da das Leben an den Börsen wieder seinen normalen Gang zu nehmen beginnt, Morgenluft. Ein Aufschwung zeichnet sich ab. Die Computer laufen heiß, ich mache jede Wette, und sind weltweit an sämtlichen Finanzhochschulen und in allen Banken bereits am Austüfteln neuer Finanzalgorithmen. Ich bin absolut überzeugt, dass schon jetzt eine ganze Legion an neuen Finanzprodukten in den Schuhschachteln steckt und nur noch auf den richtigen Moment wartet, auf die internationale Anleger-Community losgelassen zu werden. (…) All diese Vögel sind aus dem ganzen weltweiten Finanzapparat überhaupt nicht entfernt worden; im Gegenteil fungieren sie bereits wieder als High Ranking Experten und geben Ratschläge, wie das System zu reparieren sei …

… Einerseits muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass alle Mitglieder der Gesellschaft ein Recht haben auf eine materiell abgesicherte Existenz – über diese Frage soll in Zukunft niemand mehr ein Wort verlieren müssen. Es versteht sich von selber, dass ich damit in erster Linie ein bedingungsloses Grundeinkommen meine, für Deutschland konkret eine Garantiezahlung von 1000 bis 1500 Euro pro Person und Monat.
Da hieraus nicht neue Aufgaben, sondern neue Funktionen für den Staat entstehen, muss im gleichen Atemzug die Debatte um den Staat neu bzw. überhaupt wieder einmal geführt werden. Hier liegen im Moment mehrere Konflikte verschüttet, die man offen ausgraben sollte…

… Der Staat in der Form des 20. oder sogar des 19. Jahrhunderts gehört abgeschafft. (…) Ganz grundsätzlich aber geht es darum, die staatliche Organisation so effizient wie möglich den aktuellen und künftigen Bedürfnissen des Postkapitalismus anzupassen. Ich gehe hier mal davon aus, dass die Aufteilung in Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit weiterhin Bestand haben wird …
… aber es ist hier (in Staat und Verwaltung) wohl wie mit dem gesamten Finanzsektor, dass nämlich die Pfründen und Privilegien großer bis kleiner und kleinster Gruppen im Parlament und im Verwaltungsapparat recht solide vertreten sind, sodass man auch hier eine institutionelle Krise abwarten müsste, ähnlich wie die Finanzkrise des letzten Jahres …

… Ich kann das hier nicht im Detail umreißen. Aber diese Diskussion muss geführt werden. Die Entwicklung schreitet nämlich so oder so voran. Die Alternative heißt dann einfach, dass die Bevölkerung unter die Räder der Moderne und insonderheit des modernen Staats gerät, statt dass sie ihn selber in die Hand nimmt, ihn auch als eigenes republikanisches Instrument begreift und ganz im Einklang mit den alten Werten in Abstimmung mit den anderen Völkern dieser Erde so gut einrichtet, wie es eben geht.

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Quelle: www.radio-frei.de (Albert Jörimann)

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